Von Kai Rebmann
Es waren wahrhaft gespenstische Szenen, die sich in dieser Woche im EU-Parlament abgespielt haben. Zur Eröffnung der Sitzung am vergangenen Mittwoch stand in Straßburg die „Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes“ in Person von Viktor Orbán auf dem Programm. Noch ehe der hierzu eigens angereiste Ministerpräsident überhaupt etwas sagen konnte, kam es zum Eklat – und einer gleich mehrfachen Selbstentlarvung.
Die deutsche EU-Abgeordnete Terry Reintke (Grüne) trat an das Rednerpult und spielte sich dabei als vermeintliche Hausherrin auf. Im Glauben, oder zumindest tat sie so, jedermann beliebig das Wort erteilen oder entziehen zu können, schleuderte Reintke dem Ungarn eine ganze Hasstirade entgegen:
„Sie sind hier nicht willkommen. Dies ist das Haus der europäischen Demokratie. Nicht das der Korruption, der Lügen, der Propaganda und der autokratischen Herrschaft. Dieses Parlament durchschaut Sie. Sie stehlen Ungarn die Demokratie. Geld von EU-Bürgern. Die LGBTI-Gemeinschaft in Ungarn weist verzweifelt darauf hin, dass sie in einer Blase der Hoffnungslosigkeit und des Terrors lebt. Sie sind kein starker Führer, Herr Orban, denn all Ihre Handlungen sind von Angst getrieben. Angst vor Ihrem eigenen Volk, Angst vor der Freiheit. Freiheit ist das, wofür die Europäische Union steht, und Freiheit ist das, was Sie am meisten fürchten. Was wir Ihnen also heute und in Zukunft entgegensetzen werden, ist unser Kampf für die Freiheit.“
Debatte über Ungarns Ratsvorsitz wird zum Tribunal
Schon die ersten beiden Sätze sind ein wahres Meisterstück der Selbstentlarvung. Sich selbst einerseits als „Haus der europäischen Demokratie“ zu bezeichnen, zuvor aber klarzustellen, wer darin willkommen ist und wer nicht, sprich wessen Meinungsäußerungen gewünscht sind oder nicht – das ist an Dreistigkeit wohl kaum zu überbieten.
Zur Erinnerung: Ungarn ist ein demokratischer Rechtsstaat und Viktor Orbán dessen legitimer Ministerpräsident. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man dessen Politik immer in vollem Umfang unterstützt oder was die EU-Politiker in Brüssel und Straßburg davon halten. Besonders dramatisch aber ist, dass Reintke und einige der nach ihr aufgetretenen Kollegen nicht einmal mehr den Versuch unternehmen, ihre offenkundig demokratiefeindliche Gesinnung zu verbergen.
Dr. Friedrich Pürner, der sich inzwischen dem BSW angeschlossen hat, kommentierte das unwürdige Schauspiel via X so: „Es wird nicht über die Ratspräsidentschaft Ungarns gesprochen. Es wird ein Tribunal über Orbán gehalten.“ Zu den weiteren Anklägern – um im Bild des alten Roms zu bleiben – gehörten in der Folge auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).
Dem Bayern, der vor Jahren gerne von der Leyens Job gehabt hätte, diesen aber nicht zuletzt aufgrund von Ungarns Nein-Stimme nicht bekommen hat, schrieb Orbán daraufhin ins Stammbuch:
„Es tut mir leid, dass der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei die Realität ausklammert. Er sagt, dass die ungarische Regierungspartei die Europawahlen in Ungarn nicht gewonnen hat. Wir haben 45 Prozent bekommen! In Deutschland haben Sie 30 (Prozent) bekommen. Wer hat denn jetzt gewonnen, Herr Weber? Und da Sie nicht davor zurückschrecken, persönliche Kommentare abzugeben, werde ich das auch tun: Zorn ist ein schlechter Ratgeber.
Wir alle kennen den Grund für den Konflikt zwischen uns: Im Jahr 2018 habe ich entscheidend dazu beigetragen, dass Sie nicht Präsident der Kommission geworden sind. Ich hätte Sie unterstützt – und ich hatte es auch versprochen, Sie zu unterstützen – aber Sie haben hinterher erklärt, dass Sie nicht Kommissionspräsident mit der Stimme der Ungarn werden wollten. Nun, Sie sind es auch nicht geworden! Deshalb sind Sie sauer auf mich.“
Orbán holt zum Rundumschlag aus
Doch bei diesem einen Wirkungstreffer gegen Deutschland im Allgemeinen und die Union im Speziellen sollte es auch nicht bleiben. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und an Ursula von der Leyen gerichtet, erklärte Orbán:
„Fakt ist, dass die EU – auch dank der Frau Kommissionspräsidentin – leichtsinnig und auf der Grundlage von Fehleinschätzungen mit einer falschen Politik in diesen Krieg eingetreten ist. Wenn wir gewinnen wollen, muss die bisherige Verlierer-Strategie geändert werden. Es ist eine schlecht konzipierte und schlecht umgesetzte Strategie. Wenn wir auf diesem Weg bleiben, werden wir verlieren. Wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine verliert, brauchen wir einen Strategiewechsel.“
Orbán zielte damit auf diplomatische Lösungen und erhöhte Anstrengungen für einen Waffenstillstand ab. Beides wird sowohl von der Ukraine selbst als auch der EU bisher weitgehend abgelehnt.
Einmal richtig in Fahrt, war der amtierende Ratsvorsitzende nicht mehr zu bremsen: „Die Kommissionspräsidentin hat darüber gesprochen, wie viele Russen in Ungarn arbeiten. Wir haben vergangenes Jahr 3.000 Genehmigungen ausgestellt, insgesamt sind es 7.000 (Russen), die in Ungarn arbeiten.
ARD schneidet dem EU-Ratsvorsitzenden das Wort ab
Was ist mit Deutschland, Frau von der Leyen, wie sieht es dort aus? Es gibt 300.000 Russen, die in Deutschland arbeiten. Und dann beschuldigen Sie mich? Und Frau Pérez, in Spanien arbeiten 100.000 Russen! Und dann beschuldigen Sie uns? In Frankreich haben wir 60.000 Russen, die dort arbeiten! Und dann wird Ungarn kritisiert, wo 7.000 Russen arbeiten! Soll das etwa gerecht sein?“
Im zweiten Teil seiner Rede ging Orbán dann tatsächlich auch noch auf die demokratischen Gepflogenheiten und vor allem die diesbezüglichen Unterschiede bei der Bewahrung derselbigen ein. Dabei bezeichnete er es als „absurd“, dass man ihn in Straßburg über Demokratie belehren wolle. Seine Partei habe in Ungarn eine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit, dennoch gewähre man sämtlichen Oppositionsparteien die ihnen jeweils zustehenden Posten in den verschiedenen Ausschüssen, stellte der Ratsvorsitzende klar.
Dieses erneute Augenzwinkern in Richtung Deutschland bekamen die Zwangsgebührenzahler bei der ARD aber schon nicht mehr mit. Just als Orbán über die Auslegung von Demokratie und Korruption in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU zu sprechen begann, klinkte sich der Spartensender „phoenix“ aus. Der Bildschirm wurde schwarz, es folgten der Umschnitt ins Studio und die lapidare Erklärung: „Tja, da brach leider die Leitung aus Straßburg ab.“
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Screenshot „ARD Mediathek“Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
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